Allgemeine geschäftsbedingungen Emixis: software und material

a. Einführende Bestimmungen

1. Geltungsbereich.

Die vorliegenden Bestimmungen gelten für alle Vereinbarungen, die zwischen Emixis S.A., Unternehmensnr.: BE0426.340.1401170, Av. Van Volxem, 79, B-1190 Brüssel, (nachfolgend „Emixis“) und seinen Kunden (nachfolgend der „Kunde“ oder der „Benutzer“) für die von Emixis gelieferten Produkte und Dienstleistungen vereinbart wurden, sowie allgemein für deren gesamte Geschäftsbeziehungen. Wenn nötig, werden sie durch Sonderbestimmungen ergänzt.

Die vorliegenden Bestimmungen können nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarungen verändert werden. Mit Durchführung der Bestellung gelten sie als vom Kunden akzeptiert und ersetzen dessen eigene Geschäftsbedingungen und Sonderbestimmungen von Rechts wegen. Diese sind für Emixis nur verpflichtend, wenn sie ausdrücklich schriftlich von Emixis akzeptiert wurden, wobei die stillschweigende Zustimmung von Emixis in keinem Fall vorausgesetzt werden kann. Im Vorfeld seiner Bestellung hat der Kunde sich alle notwendigen Informationen zu beschaffen und sich zu vergewissern, dass die Software, das Material und/oder die Serviceleistungen, die er bestellen möchte, seinem Bedarf und dem vorgesehen Verwendungszweck entsprechen. Emixis übernimmt keinerlei Haftung für eine falsche Wahl oder falsche Beurteilung durch den Kunden und/oder für die Eignung der Software, des Materials und/oder der Serviceleistungen für das (die) vom Kunden verfolgte(n) Ziel(e).

Gemäß der Bestellung des Kunden sind die Vertragsbestimmungen für die Lizenzierung der Software (b.), die Lieferung des mit der besagten Lizenzierung verbundenen Materials (c.) und/oder die gelieferten Serviceleistungen von Emixis (d.) rechtlich verpflichtend. Die Teile (a.) und (e.) beinhalten die einführenden und allgemeinen Bestimmungen, die in jedem Fall verpflichtend sind. Die Titel und die Unterteilung in dem vorliegenden Dokument dienen allein der Orientierung.

2. Definitionen

Für die Anwendung des vorliegenden Dokuments gelten folgende Begriffsbestimmungen:

  • Software: Die Software von Emixis setzt sich aus verschiedenen Bestandteilen zusammen (aidoo mobile, modis, track & trace, sync agent, Securysat, Securysat Fleet, Admin Tool, Webservice, Firmware), deren gesamte Rechte, inklusive dem Erzeugerrecht, alleiniges Eigentum von Emixis sind, was auch für die von Dritten entwickelten Bestandteile (z. B. kartographische Daten) gilt.
  • Herausgeber oder Produzent der Software: Emixis und/oder sein(e) Anspruchsberechtigter/n
  • Reseller: der Wiederverkäufer, Lieferant der Software und/oder des Materials
  • Benutzer: der Benutzer der Software, der durch ihre Nutzung bestätigt, dass er die Lizenzvertragsbestimmungen für den Benutzer anerkennt
  • Kunde: Unternehmen als juristische Person, die die Produkte oder Serviceleistungen von Emixis in Anspruch nimmt. Der Kunde kann selbst ein Benutzer oder der Arbeitgeber von einem oder mehreren Benutzern sein.
  • Vertrag: der Lizenz-Vertrag (i) der Software, (ii) der Lieferung des Materials und/oder (iii) der Lieferung von Serviceleistungen
  • Werktag: die Wochentage, mit Ausnahme der Samstage, Sonntage und der gesetzlichen Feiertage in Belgien
  • Material: das EDV- (Hardware), elektrische oder andere Material, das von dem Kunden im Rahmen des Vertrags bei Emixis erworben wurde (z. B. GPS-Einheit, Leser Dallas Key, Anschlüsse etc.)
  • Serviceleistungen: die verschiedenen und vielfältigen Serviceleistungen von Emixis, wie das Projekt-Consulting, die Wartung der Software, Schulung, Fernsupport etc.

3. Bestellung

Alle Bestellungen des Resellers oder des Kunden sind für diesen bindend. Bei allen Mitarbeitern, Vertriebsrepräsentanten oder Vermittlern des Resellers oder des Kunden wird unwiderlegbar vorausgesetzt, dass sie über die erforderliche Befugnis verfügen, Bestellungen vorzunehmen. Alle Bestellungen, deren Rechnung im Namen des Auftraggebers an Dritte ausgestellt wird, machen den Auftraggeber und den Dritten wechselseitig für die Erfüllung der gesamten Vertragsverpflichtungen haftbar.

Die Mitarbeiter, Vertriebsmitarbeiter, Vertreter und Vermittler von Emixis besitzen keinerlei Befugnis die Bestellung abzuschließen, es sei denn, dies wurde schriftlich von einem Administrator oder ordnungsgemäß dafür ermächtigten Verantwortlichen genehmigt, oder wenn die Ausführung der Lieferung oder der Serviceleistung von Emixis ausgeht. Emixis behält sich das Recht vor, eine Bestellung, die nicht Gegenstand einer solchen Genehmigung gewesen ist, abzulehnen oder jederzeit eine solche Genehmigung für diese unterzeichnen zu lassen.

b. Software-Lizenz

4. Inhalt

Mit der Benutzung der gesamten oder eines Teils der Software verpflichtet sich der Benutzer, die Vertragsbedingungen einzuhalten. Die Tatsache des Öffnens des Umschlags, der alle Medien enthält, oder die Betätigung der Schaltfläche „ich akzeptiere“ bei der Installation und/oder dem Herunterladen der gesamten Software, dem Update, Upgrade oder eines Zusatzelements stellt eine Benutzung der Software dar. Der Herausgeber erteilt dem Kunden und dem Benutzer, der sich einverstanden erklärt, eine/mehrere Lizenz(en) zur Benutzung der Software gemäß den geltenden Vertragsbedingungen und rechtlichen Bestimmungen.

5. Abonnement

Die Software wird im Rahmen eines Abonnements angeboten, außer in Ausnahmefällen (z. B. Verkauf), bei denen die vorliegenden Bestimmungen sinngemäß Anwendung finden. Die Lizenzgebühr für die Benutzung der Software wird auf Monatsbasis, vierteljährlich oder jährlich fällig. Das Abonnement beginnt mit der Übergabe an den Kunden oder den Benutzer oder mit der elektronisch erfolgten Aktivierung der Aktivierungscodes der Lizenzen durch den Reseller oder durch Emixis.

6. Eigentumsrechte

Sofern im Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, bleibt der Herausgeber Inhaber aller Eigentums- und/oder Benutzerrechte im weitesten Sinne, die mit der Software und allen existierenden Kopien in Verbindung stehen, insbesondere derer, die aus dem Urheberrecht für die Software und dem Schutzrecht sui generis für den Datenbankproduzenten hervorgehen. Der Herausgeber ermächtigt den Benutzer zur Benutzung der Software, die in Konformität mit den Vertragsbestimmungen erfolgen muss. Alle Rechte, die nicht spezifisch durch den Vertrag gewährt werden, bleiben dem Herausgeber vorbehalten. Gleichwohl ist der Benutzer ermächtigt (a) eine Kopie der Software anzufertigen, die allein Sicherungszwecken und der Archivierung dienen darf, oder (b) die Software auf einen einzigen Support zu übertragen, vorausgesetzt, dass das Original nur zu Sicherungs- oder Archivierungszwecken aufbewahrt wird. Es ist dem Benutzer untersagt, die Bedienungsanleitung(en) sowie die der Software beiliegenden gedruckten Support-Dokumente zu kopieren, außer für die persönliche und eingeschränkte Nutzung.

Der Benutzer wird nur Eigentümer des etwaigen Datenträgers, ohne dabei die Eigentumsrechte an der Software zu erwerben.

7. Verbote und Haftungen des Kunden und Benutzers

Es ist dem Kunden und dem Benutzer strengstens untersagt, die Software in irgendeiner Art und Weise (z. B. auf elektronischem Wege, über Online-Dienste oder Online-Übertragung) als entgeltliche Leistung oder kostenlos, gewinnbringend oder nicht, an Dritte zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen oder zur Verfügung zu stellen, insbesondere an Konkurrenten von Emixis, und/oder an Handlungen dieser Art mitzuwirken. Die Rückentwicklung, das Auseinandernehmen, die Dekompilierung der Software oder alle gleichartigen Techniken sind ausdrücklich verboten. Unter keinen Umständen sind Emixis und/oder seine Lieferanten haftbar für Verluste oder Schäden, die durch das Durchführen einer Rückentwicklung, das Auseinandernehmen, die Dekompilierung der Software oder sämtliche gleichartige Techniken verursacht wurden.

8. Persönlicher Charakter der Benutzerlizenz

Die Rechte und Pflichten des Benutzers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.

9. Haftung des Herausgebers/Resellers

Weder der Herausgeber noch seine Reseller können haftbar gemacht werden (weder auf vertraglicher noch auf quasideliktischer Ebene oder auf andere Art):

(i) für ein nicht ordnungsgemäßes Funktionieren bei Ausrüstungen von Dritten oder einen nicht erfolgenden Zugang zu den Daten, für den Verlust oder die Beschädigung von Daten, für Geschäftsverluste, Verluste von Erträgen, geplanten Umsätzen oder Einsparungen, für Arbeitsunterbrechungen (unabhängig davon, ob diese Schäden direkt oder indirekt sind);
(ii) für alle indirekten, zusätzlichen oder folgenden Schäden oder Verluste jeglicher Art, die sich aus der Benutzung oder der Nichtverfügbarkeit der Software ergeben, auch in dem Falle, dass der Herausgeber oder der Reseller über die Möglichkeit solcher Schäden oder Verluste in Kenntnis gesetzt wurde. Weder der Herausgeber noch seine Reseller können für die Installation der Software haftbar gemacht werden.

10. Speicherung der Daten und Respektierung der Privatsphäre

Die Daten werden online für den Zeitraum von drei Monaten auf den Servern des Herausgebers gespeichert, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Der Benutzer ist verantwortlich für die Speicherung seiner Daten für einen längeren Zeitraum. Er wird er dazu aufgefordert, dies zu tun, indem er regelmäßig die Daten in Form von Berichten, die ihm zur Verfügung gestellt werden, speichert.

Die nach den Anweisungen des Kunden durch die Benutzung der Software generierten Daten, die zeitlich begrenzt vom Herausgeber gespeichert werden, sind das alleinige Eigentum des Kunden, der für sie vollständig und alleinig verantwortlich bleibt, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre und jegliche mögliche Verwendung der generierten Daten.

11. Eingeschränkte Garantie

Der Herausgeber kann die fehlerfreie Funktion der Software nicht garantieren. Der Kunde und die Benutzer sind davon in Kenntnis gesetzt, dass es bei der Benutzung der Software zu Berechnungsfehlern kommen kann, bspw. durch lokale Bedingungen und/oder unvollständige oder nicht berücksichtigte Daten. Jegliche Mängel von denen Emixis keine Kenntnis hat und die die Software beeinträchtigen könnten, werden durch die Garantie nicht abgedeckt. Der Kunde hat zu gewährleisten, dass die gelieferte Software auf dem neuesten Versionsstand gehalten wird, wobei die Anschaffungskosten der neuen Versionen, außer bei anderslautender Vereinbarung, von ihm zu tragen sind.
Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang bieten der Herausgeber und seine Reseller die Software IN IHREM ZUSTAND MIT ALL IHREN MÄNGELN an und lehnen hiermit jegliche andere, nicht formelle oder statutarische Garantien oder ausdrückliche Bedingungen entschieden und ohne jegliche Einschränkung ab, wie auch (eventuelle) nicht formelle Garantien, Verpflichtungen oder Bedingungen für eine zufriedenstellende Qualität, für eine Benutzung zu einem bestimmten Zweck, für die Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit, für die Genauigkeit und Ausführlichkeit der Meldungen, der Resultate, der beruflichen Bestrebungen, für die Abwesenheit von Viren und der Verfügbarkeit der Software sowie für die Lieferung oder Nichtlieferung und Bereitstellung eines Supports oder anderer Serviceleistungen, von Informationen, von Software und zur Software zugehöriger oder sich aus der Benutzung der Software ergebenden Inhalte. Für die Software wird keinerlei Garantie oder Bedingung für das ungestörte Benutzungsrecht, für den Exklusivitätsanspruch gegenüber einem Kunden oder für die Nichtverletzung des Patentrechts gewährt.

12. Dauer und Ablauf der Lizenz

Jede Lizenz wird für einen Zeitraum von 1 Jahr oder 2 Jahren, je nach den auf der Rechnung aufgeführten Bedingungen, abgeschlossen. Durch die Kündigungsfrist von drei Monaten, bei der die Kündigung per Einschreiben erfolgt, kann jede Partei den Vertrag nach dieser Anfangslaufzeit beenden. Wird die Kündigungsfrist nicht, wie zuvor beschrieben, in Anspruch genommen, wird die Software-Lizenz nach dem Ende der Vertragslaufzeit jeweils im Anschluss daran von Rechts wegen für die Zeitdauer eines weiteren Jahres verlängert.

Der Herausgeber kann den Vertrag ohne vorherige Aufforderung und gerichtliches Eingreifen beenden, wenn er feststellt, dass der Kunde oder der Benutzer Handlungen vorgenommen hat, die gegen die Artikel 6, 7 und/oder Randnotiz 8 verstoßen, unbeschadet des Rechts des Herausgebers auf Schadenersatz. Das Nutzungsrecht endet von Rechts wegen mit Ablauf der Lizenz. Weder der Kunde noch der Benutzer können, ganz gleich aus welchem Grund, wegen der Auflösung des vorliegenden Vertrags beim Herausgeber irgendeine Entschädigung zu seinen Lasten geltend machen.

13. Endgültige Einstellung des Betriebs

Weder der Kunde noch der Benutzer können, ganz gleich aus welchem Grund, wegen der vorübergehenden oder endgültigen Einstellung der Software-Benutzung irgendeine Entschädigung beim Herausgeber zu seinen Lasten geltend machen.

c. Materiallieferung

14. Lieferung, Risiken und Entfernung des Materials

Emixis ist ausschließlich zur Lieferung des Materials verpflichtet, das in der Auftragsbestätigung oder dem unterzeichneten Vertrag explizit angegeben wurde.
Sofern im Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind die angegebenen Lieferfristen unverbindlich. Eine Verzögerung der Lieferung oder der zu erbringenden Dienstleistung kann für den Käufer zu keinem Anlass zur Auflösung einer Bestellung oder zum Schadenersatz führen, es sei denn, es handelt sich um ein vorsätzliches Verschulden von Seiten von Emixis. Emixis behält sich das Recht vor, Teillieferungen vorzunehmen, die aus der entsprechenden Anzahl von Teilverkäufen bestehen. In keinem Fall rechtfertigt eine solche Teillieferung eine Zahlungsverweigerung für die gelieferten Produkte.
Wenn die Umstände die Ausführung der Lieferung unmöglich machen – insbesondere in allen Fällen von höherer Gewalt, wie Streiks, Aussperrungen, bei Unfällen, Witterungsbeeinträchtigungen, Blockaden, Import- oder Exportverboten, Einstellung der Produktion oder der Lieferung durch den Hersteller etc. –, behält sich Emixis das Recht vor, Produkte zu liefern, die den in der Bestellung aufgeführten Produkten entsprechen oder seine Verpflichtungen gegenüber dem Kunden oder Reseller ohne jedwede Ersatzleistung aufzukündigen. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind die Kosten für die Lieferung, die Abnahme und die Rücklieferung des installierten Materials vom Kunden oder vom Reseller zu tragen. Die Warentransporte erfolgen immer auf Risiko des Kunden oder Resellers, selbst wenn der Verkauf von uns portofrei oder FOB erfolgt.
Wenn schriftlich keine andere Lieferfrist vereinbart wurde, müssen die verkauften Waren spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung vom Kunden oder vom Reseller abgenommen werden. Erfolgt die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist oder innerhalb des speziell vereinbarten Zeitraums, hat Emixis das Recht, von Rechts wegen und ohne vorherige Aufforderung, entweder das Material in Rechnung zu stellen und die Bezahlung einzufordern oder den Verkauf von Rechts wegen als aufgelöst anzusehen. Im ersten Fall wird das Material für den Kunden oder den Reseller auf dessen Risiko hin im Lager von Emixis zwischengelagert und Emixis ist dazu berechtigt, dem Kunden oder Reseller, zusätzlich zum Verkaufspreis, alle sich aus dieser Maßnahme ergebenden Kosten in Rechnung zu stellen. Im zweiten Fall ist der Kunde oder Reseller gegenüber Emixis verpflichtet, einen nicht herabsetzbaren Pauschalschadenersatz zu leisten, der mit 30 % des auf der bestätigten Bestellung angegebenen Verkaufspreises bemessen wird.

15. Sicherheitsleistung und Aussetzung der Lieferung

Unabhängig von den vereinbarten Zahlungsbedingungen auf der Auftragsbestätigung behält sich Emixis das Recht vor, vom Kunden oder Reseller jederzeit, das heißt vor der Lieferung oder vor dem Fortsetzen der Lieferung, vom Besteller eine Bankgarantie für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen einzufordern. Solange vom Kunden oder Reseller eine solche Sicherheitsleistung nicht vorliegt, hat Emixis das Recht, jede nachfolgende Lieferung einzustellen. Ebenso können eine Bankgarantie verlangt und zukünftige Lieferungen ausgesetzt werden, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen für bereits erfolgte Lieferungen nicht nachgekommen ist.

16. Materialannahme

Wenn das gelieferte und/oder installierte Material beschädigt oder unvollständig ist, ein Fehler oder mangelnde Übereinstimmung bei den Waren vorliegt, ist der Kunde oder Reseller dazu verpflichtet, die Annahme des Materials abzulehnen oder nur unter Vorbehalt, der schriftlich zu formulieren ist, zu akzeptieren. Jegliche das gelieferte Material betreffende Reklamation muss innerhalb einer Frist von 10 (zehn) Werktagen nach Eingang des Materials unter Angabe der Auftragsbestätigungsnummer schriftlich an Emixis übermittelt werden.
Nach Ablauf dieser Frist wird das Material als endgültig vom Kunden angenommen angesehen und keinerlei Reklamation wird mehr berücksichtigt. Die Materialrückgabe muss gemäß dem RMA-Verfahren von Emixis erfolgen. Eine Materialrückgabe wird nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Emixis akzeptiert. Es können nur Produkte in gutem Zustand zurückgegeben werden.

17. Installation des Materials

Die physische Installation des Materials (z. B. in Fahrzeugen) erfolgt durch einen von Emixis unabhängigen Dienstleister. Die gesamte Vorgehensweise und die Bedingungen für die Installation des Materials müssen direkt zwischen dem Kunden und dem unabhängigen Servicedienstleister spezifiziert und vereinbart werden. Emixis lehnt jegliche Haftung bezüglich der Serviceleistungen der unabhängigen Dienstleister ab.

18. Garantie und Reklamationen des verkauften Materials

Sofern dies vertraglich nicht anders vereinbart wurde, ist die Garantie für das verkaufte Material beschränkt auf die Garantieleistung, die vom Hersteller gewährt wird. Der Kunde hat von dieser eine gute Kenntnis, oder es wird davon ausgegangen, dass der Kunde sich vor Abschluss des Vertrages vollständig über sie informiert hat. Im Einzelfall ist die Garantie auch beschränkt auf das erweiterte, beschränkte Garantieprogramm, das durch eine Sondervereinbarung beschlossen wurde.

Sofern dies vertraglich nicht anders vereinbart wurde, besitzen alle GPS-Einheiten eine Garantie für den Zeitraum von einem Jahr oder zwei Jahren ab dem Zeitpunkt ihrer Erstinstallation, gemäß den auf der Rechnung angegebenen Bedingungen. Für die Peripheriegeräte (Leser Dallas key, LCD, Kabel etc.) besteht eine Garantie für den Zeitraum von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erstinstallation. Die Garantie beschränkt sich in jedem Fall auf die Reparatur oder den bloßen Austausch der schadhaften Produkte – die Wahl zwischen Reparatur und Austausch ist dabei einzig und allein dem Ermessen von Emixis vorbehalten –, unter Ausschluss jeglicher Entschädigungsleistung gegenüber dem Kunden oder Dritten, außer, wenn ein vorsätzliches Verschulden durch Emixis vorliegt. Der Arbeitsaufwand bei der Installierung sowie die Reise- und Anfahrtskosten, die mit den Eingriffen an den GPS-Einheiten im Rahmen der Garantieleistung entstehen, sind dabei inbegriffen. Für die Peripheriegeräte werden dem Kunden oder Reseller bei jedem Eingriff, der im Rahmen der Garantieleistung erfolgt, der Arbeitsaufwand bei der Installierung, die Lieferkosten und, im Fall von anfallenden Reisekosten, eine Reisekostenpauschale in Rechnung gestellt.

Die Garantie deckt folgende Fälle ausdrücklich nicht ab:

(i) Schäden, die auf einen Unfall, Diebstahl, Vandalismus, Brand, Blitzschlag, Frost, ein Aussetzen extremer Kälte, Außenwärme oder Feuchtigkeit, Untertauchen in Wasser oder längere Betriebspausen des Materials zurückzuführen sind, die nicht den normalen Nutzungsbedingungen entsprechen,
(ii) den Mangel oder das Versagen der Hardware-, Software-, Telekommunikations-, elektrischen Umgebung etc.,
(iii) das Material zum anschließen an ein elektrisches Netzteil eines Fahrzeugs, erfolgte Änderungen an der Installationsumgebung, wie Überspannungen in Verbindung mit dem Wiederaufladen der Fahrzeugbatterie, Öffnen des Gehäuses, Installation von Zusatzausrüstung am Fahrzeug (Radio, CB, Kühlschrank etc.), Ausfall der Sicherung etc.,
(iv) die Instandhaltung des Materials, seine normale Abnutzung oder alle im Programm des Herstellers vorgesehene Austauschmaßnahmen von Teilen, die mit der Instandhaltung gleichzusetzen sind,
(v) das Hinzufügen oder die Verbindung von Geräten oder zusätzlicher Software, die nicht im Vertrag enthalten sind, ,
(vi) die Veränderung der gelieferten Produkte (z. B. Öffnen des Gehäuses), die ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Emixis vorgenommen wurde,
(vii) alle Schäden, die auf die Nutzung von Energie, den Betrieb oder die Installation zurückzuführen sind, die nicht den Vorgaben des Herstellers entsprechend erfolgt sind,
(viii) ein vorsätzliches Verschulden oder Fahrlässigkeit des Benutzers oder eines Dritten (z. B. Mitarbeiter des Kunden),
(ix) Ausfälle als Folge eines Virus oder jeder anderen vorprogrammierten Einrichtung mit gleichartiger Wirkung.
(x) Emixis ist unter keinen Umständen haftbar für Funktionsstörungen, die dem GPS-, GSM-, GPRS-Netz oder Internet zuzuschreiben sind. Diese fallen nicht in unseren Verantwortungsbereich.

Wenn keinerlei Mangel, Anomalie oder Funktionsstörung des Gerätes festgestellt werden konnte oder wenn der Eingriff außerhalb der Garantieleistung erfolgt, werden die gesamten Einsatzkosten und -leistungen dem Kunden oder Reseller in Rechnung gestellt.

Die Gewährung der Garantie setzt voraus, dass die Produkte nach bestem Wissen und Gewissen behandelt werden, entsprechend der Angebotsbedingungen oder der normalen Benutzungsbedingungen, wie in den Katalogen, Handbüchern etc., die dem Kunden zur Verfügung gestellt werden, aufgeführt. Im Zweifelsfall, obliegt es dem Kunden, Benutzer oder Reseller zu beweisen, dass das Material nach bestem Wissen und Gewissen behandelt wurde, um die Garantie in Anspruch nehmen zu können. Von Rechts wegen erlischt die Garantie bei einer Änderung der Erstinstallation oder damit verbundener Elemente durch eine Person, die nicht von Emixis dazu berechtigt wurde.

19. Haftung

Emixis kann nicht für Folgeschäden, die in Verbindung mit der Installation und der Benutzung des Materials auftreten (Entladungen der Batterie, elektrische Interferenzen etc.), haftbar gemacht werden. Die SIM-Karte kann nicht aus der GPS-Einheit entfernt werden und in einem Terminal und/oder für einen anderen als den von Emixis gelieferten Service verwendet werden, andernfalls werden insbesondere spezifische Telefongebühren und Pauschalstrafen erhoben.

20. Eigentumsvorbehalt

Das gesamte gelieferte Material bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Hauptforderung und aller Zubehörteile Eigentum von Emixis. Solange die vorgenannte Zahlung nicht vollständig erfolgt ist, ist es dem Kunden ausdrücklich untersagt, von dem gelieferten Material Gebrauch zu machen und insbesondere, dessen Eigentumsrecht zu übertragen, es zu verpfänden oder für eine Sicherheit oder ein Vorrecht jeglicher Art zu verwenden. Soweit erforderlich, gilt die vorgenannte Vertragsklausel vor jeder Lieferung als wiederholt und wird als bekannt vorausgesetzt. Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, Emixis von jeder Dateneingabe, die von einem Dritten vorgenommenen wird, unverzüglich per Einschreiben zu informieren.

d. Servicedienstleistungen

21. Inhalt und Dauer

Jede Bestellung der Serviceleistungen von Emixis erzeugt lediglich die Verpflichtung zum Einsatz aller dem Unternehmen zur Verfügung stehenden geeigneten Mittel, um das vorgegebene Ziel zu erreichen. Jegliche Verpflichtung zum Erreichen eines Resultats ist dabei ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Gültigkeitsdauer der Serviceverträge wird in den besonderen Vertragsbestimmungen bestimmt. Ohne eine offizielle Benachrichtigung, die per Einschreiben und innerhalb der in den besonderen Vertragsbestimmungen dafür festgelegten Frist erfolgt, oder wenn diese nicht drei Monate vor dem festgesetzten Ablaufdatum erfolgt ist, werden die zeitlich befristeten Verträge stillschweigend für die Dauer eines weiteren Jahres verlängert.

22. Reklamation

Alle Reklamationen im Zusammenhang mit den erbrachten Serviceleistungen müssen in schriftlicher Form und innerhalb einer Frist von fünf Werktagen nach erfolgter Leistung bei Emixis eingehen. Nach Überschreiten dieser Frist gilt die Dienstleistung als endgültig vom Kunden bewilligt und keinerlei Reklamation kann mehr Berücksichtigung finden.

e. Allgemeine Bestimmungen

23. Preise

Die in der Preisliste und den Angeboten von Emixis angegebenen Preise sind reine Richtwerte und können jederzeit geändert werden. Im Falle einer Preiserhöhung des gelieferten Materials oder der nach Vertragsabschluss von Dritten erbrachten Serviceleistungen ist Emixis berechtigt, diese Erhöhung per Einschreiben an den Kunden oder Reseller weiterzugeben. Diese Weitergabe gilt fünf Werktage nach der Bekanntmachung als vom Reseller oder dem Kunden akzeptiert, es sei denn, innerhalb dieser Frist erfolgt ein Einspruch per Einschreiben. Erteilt der Kunde seine Zustimmung nicht, ist Emixis berechtigt, den Vertrag per Einschreiben und ohne Ersatzleistung einseitig zu kündigen.

Alle Preise verstehen sich als Nettopreise ohne Mehrwertsteuer, ab Werk von Emixis, zuzüglich Steuern und Gebühren. Der Materialtransport erfolgt auf Risiko und Verantwortung des Kunden, das gilt auch für den Fall eines Verkaufs oder einer Lieferung frei Haus.

Die vom Kunden geleisteten Vorauszahlungen werden auf den Bestellpreis angerechnet. Sie bilden den Beginn der Ausführung des Vertrags und keine Anzahlung, deren Aussetzung es dem Kunden ermöglichen würde, sich seinen Verpflichtungen zu entziehen.

24. Zahlungsbedingungen

Die Bezahlung aller EMIXIS-Rechnungen erfolgt in vollem Umfang, netto und ohne Rabatt an die EMIXIS-Hauptverwaltung, vorbehaltlich abweichender Zahlungsbedingungen, die gegebenenfalls von Fall zu Fall detailliert auf der Rechnung angegeben werden.

Sofern ein Rechnungsbetrag ganz oder teilweise nicht beglichen wird, erhöht sich die verbleibende Schuld rechtmäßig und ohne vorherige offizielle Mitteilung um 12% Zinsen pro Jahr. Die Berechnung erfolgt monatsweise. Darüber hinaus erhöht sich für jede bei Fälligkeit unbezahlte Rechnung der Rechnungsbetrag automatisch rechtmäßig und ohne vorherige Mitteilung um eine pauschale und nicht reduzierbare Entschädigung von 15%, mindestens jedoch 125 Euro. Schließlich kann die Nichtbezahlung einer Rechnung zum Fälligkeitstermin darauf hindeuten, dass der Kunde bzw. Wiederverkäufer insolvent ist. Emixis hat daher in einem solchen Fall das Recht, Fälligkeitstermine vorzuverlegen und die sofortige Begleichung aller offenen Rechnungen zu verlangen, die Emixis dem Kunden oder Wiederverkäufer gestellt hat, und deren Bezahlung noch aussteht. Darüber hinaus hat Emixis das Recht, im Falle eines Zahlungsverzugs oder -ausfalls alle Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag auszusetzen und alle oder einige der mit dem Kunden oder Wiederverkäufer bestehenden Verträge entschädigungslos zu kündigen. Die Kündigung erfolgt per Einschreiben.

Jede Reklamation im Zusammenhang mit einer Rechnung muss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt der Rechnung per Einschreiben geltend gemacht werden. Hierbei wird vorausgesetzt, dass die Rechnung innerhalb von 7 Tagen ab dem auf der Rechnung angegebenen Datum beim Empfänger eintrifft. Nach Ablauf dieser Frist sind Reklamationen nicht mehr zulässig. Eine Reklamation rechtfertigt in keinem Fall eine Zahlungsaussetzung. Das Kündgungsrecht nach Artikel 1794 Zivilgesetzbuch findet keine Anwendung.

25. Aussetzung, Auflösung

Bei Nichtbezahlung von fälligen Rechnungen ist es Emixis gestattet, von Rechts wegen und ohne vorherige Benachrichtigung alle bestehenden Bestellungen auszusetzen und alle laufenden, in Rechnung gestellten und nicht bezahlten Abonnements auszusetzen oder zu kündigen. Darüber hinaus führt die Nichtbezahlung einer fälligen Rechnung von Rechts wegen und ohne Zahlungsaufforderung zur Auflösung der Warenverkäufe, auf die sich diese Rechnung bezieht, und der Kunde oder der Reseller ist verpflichtet, das Material unverzüglich und auf eigene Kosten zurückzugeben. Wenn der Käufer die Ware nicht an Emixis zurückgibt, behalten wir uns vor, selbst oder über Dritte, die sofortige Abholung der Ware vorzunehmen. In dem Falle, dass ein Verkauf durch irgendeinen Fehler oder ein Versäumnis von Seiten des Käufers in seiner Gesamtheit oder teilweise rückgängig gemacht wird, ist dieser verpflichtet, uns für die entstandenen Kosten und den erlittenen Verlust einen nicht herabsetzbaren Pauschalschadenersatzbetrag, der 30 % des von der Auflösung betroffenen Warenverkaufspreises entspricht, zu bezahlen. Diese Schadenersatzleistung ist fällig an Emixis und erfolgt unbeschadet des Rechts von Emixis, die Kostenerstattung für eventuell entstehende Kosten, die sich ergeben, um wieder in den Besitz der Waren zu gelangen und diese in ihren ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen, zu beantragen. Darüber hinaus ergibt sich aus der Unterbrechung und der Kündigung der Abonnement-Services für den Kunden, Benutzer oder Reseller keinerlei Berechtigung zu einer Rückerstattung oder zu einem Anspruch auf Schadenersatz.

26. Allgemeine Haftungsbegrenzung

In vollem Umfang der geltenden rechtlichen Bestimmungen, außer im Falle einer groben Fahrlässigkeit oder eines vorsätzlichen Verschuldens, ist die gesamte Haftung von Emixis und seinen Resellern im Rahmen dieses Vertrags ausdrücklich auf den tatsächlich vom Kunden gezahlten Preis begrenzt, der gegebenenfalls auf Grundlage eines vollen Jahres berechnet wird. Diese Haftungsbegrenzung ist eine wesentliche Vertragsvoraussetzung von Emixis und findet unabhängig davon Anwendung, ob die Handlungen oder die Versäumnisse auf Emixis oder seine Subunternehmer zurückzuführen sind. Dies ist auch unabhängig von der geltenden Haftungsregelung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die vertragliche Haftung, die quasideliktische Haftung, die verschuldensunabhängige Haftung, die Produkthaftpflicht, die Haftung für verborgene Mängel etc.

27. Entschädigung von Emixis

Der Kunde und Reseller verpflichtet sich dazu, Emixis, seine Vertreter, Mitarbeiter, Partner, und/oder Dritte von allen Schäden, Ansprüchen oder Forderungen Dritter in Folge der Benutzung der Software, des Materials und/oder der Serviceleistungen zu schützen und sie zu entschädigen. Diese Garantie deckt eventuell fällige Schadenersatzleistungen sowie juristische Kosten im Rahmen des Zumutbaren ab.

28. Sonstiges

Während der gesamten Laufzeit des Vertrags und für einen Zeitraum von sechs Monaten nach dessen Beendigung ist dem Kunden jeglicher Anwerbeversuch und jegliche direkte oder indirekte Einstellung eines Mitarbeiters von Emixis untersagt, andernfalls wird eine nicht herabsetzbare Entschädigung von 30.000 EUR pro betroffenem Mitarbeiter fällig, unbeschadet der Schadenersatzansprüche für einen gegebenenfalls darüber hinausgehenden Schaden. Die Tatsache, dass eine der Parteien sich nicht auf ein spezielles Recht berufen oder zeitweise ein Recht nicht ausgeübt hat, ist nicht gleichbedeutend mit einem Verzicht auf dieses Recht.

Die Unwirksamkeit der Klauseln oder eines Teils der in diesem Dokument vorliegenden Klauseln betrifft oder beeinträchtigt die anderen Klauseln oder Teile der Klauseln nicht, und die Klausel oder der betreffende Teil der Klausel wird so weit als möglich durch eine geltende Bestimmung ersetzt, die eine gleiche wirtschaftliche Auswirkung hat. Die dem vorliegenden Vertrag beigefügten Anlagen sind vollständiger Teil von diesem.

29. Anwendbares Recht – zuständiges Gericht

Dieser Vertrag und alle Streitfälle, die mit diesem Vertrag und/oder mit der Benutzung der Software oder Sonstigem in Verbindung stehen, unterstehen ausschließlich dem belgischen Recht. Alle Streitfälle, die sich aus diesem Vertrag ergeben, unterstehen den Gerichtshöfen und Gerichten des Gerichtsbezirks von Brüssel, Belgien, die die alleinige Zuständigkeit für diese Streitfälle besitzen

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